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Damit hatten die wenigsten Experten bei der Münchner Sicherheitskonferenz gerechnet. Ausgerechnet Chinas Außenminister Wang Yi hatte sich dort gegen eine russische Intervention in der Ukraine ausgesprochen. Und dass, obwohl China und Russland zuletzt in Sicherheitsfragen enger zusammengerückt waren.
China fordert Russland zur Deeskalation auf
Vollkommen überraschend hat der chinesische Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz Russland zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen. Gleichzeitig empfahl er den Russen zu einer Rückkehr zum Minsker Abkommen. “Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann”, erklärte Wang Yi am Samstag. “Das ist das, was alle Parteien tun sollten, worauf sie sich konzentrieren sollen – anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren und vielleicht sogar noch das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren”, erklärte der chinesische Politiker weiter. Außerdem forderte Wang Yi: “Jetzt sollten alle Länder Verantwortung übernehmen und für eine friedliche Lösung eintreten.”
China fordert den Schutz territorialer Integrität der Staaten
Im jahr 2015 war das Minsker Abkommen nach der Vermittlung von Deutschland und Frankreich unterschrieben worden. Darin war unter anderem ein Friedensplan für den Konflikt in der Ostukraine entwickelt worden. Dort finden immer wieder Gefechte zwischen ukrainischen Regierungssoldaten und Soldaten russischer Separatisten statt, die von Moskau unterstützt werden.
In dem Abkommen war außerdem vereinbart worden, dass beide prorussischen Separatistengebiete autonome Teile der Ukraine sein sollen. Allerdings hat Kiew in diesem Zusammenhang bisher kein Autonomiestatut entwickelt und vorgelegt. “Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden. Denn das ist eine der Grundnormen der internationalen Beziehungen”, gab Wang Yi zu Protokoll, der dieser Konferenz per Videoschalte beigewohnt hatte. Gleichzeitig sprach sich der chinesische Politiker aber auch gegen eine Osterweiterung der NATO aus. “Der Kalte Krieg ist lange vorbei, die Nato war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges”, sagte Wang Yi und bezweifelte, dass die Ausweitung des Bündnisses nach Osten Frieden und Sicherheit in Europa garantieren könnte. Zahlreiche westliche Experten zeigten sich überrascht von dem ziemlich deutlichen Stopp-Signal, das Wang Yi mit seinen Aussagen an Russland übermittelt hat.