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Bei der Sitzung am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Bilanz über den bisherigen Verlauf des Lockdowns ziehen. Doch bereits jetzt ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier sicher, dass eine Verlängerung der Maßnahmen wohl unumgänglich ist. Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Bayern schließen sich dieser Auffassung bereits an.
Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor Lockerung der Maßnahmen
Angesichts der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie warnt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier davor, die aktuell gültigen Corona-Beschränkungen zu früh wieder zu lockern. “Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen”, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der “Bild am Sonntag”. “Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht.” Im Augenblick sei die Öffnung von Kinos und Restaurant noch immer nicht möglich. Ziel des Lockdowns sei es, die aktuelle Infektionswelle zu brechen und so die Infektionszahlen deutlich zu senken. “Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten”, warnt Altmaier. “Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen”, ist sich der CDU-Politiker sicher.
Erste Ministerpräsidenten sprechen sich gegen Lockerungen aus
Wie es scheint sehen bereits einige Ministerpräsidenten die Situation ähnlich wie der Wirtschaftsminister. Denn auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein bayrischer Amtskollege Markus Söder sehen keinen Anlass die aktuellen Maßnahmen zu lockern. “Aus meiner Sicht gibt es für Lockerungen aufgrund der hohen Infektionszahlen keine Grundlage”, erklärte Kretschmer der “BILD am Sonntag”. Stattdessen plädierte der sächsische Spitzenpolitiker dafür ein weiteres Treffen in einer Woche anzuberaumen und die Entwicklung in dieser Zeit weiter zu beobachten. Eine Ansicht die offensichtlich auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder teilt. “Es gibt absolut keinen Spielraum für Lockerungen. Wer zu früh lockert, der riskiert Weihnachten”, warnt Söder, der sogar eine Verlängerung und eine Verschärfung des Maßnahmen für angemessen hält: “Wir müssen überlegen, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen.” Man darf also gespannt sein, welche Entscheidung auf der Sitzung am Montag getroffen werden.