Zerbricht die Ampel an Corona? Neuwahlen möglich? Die Grünen wollen den Corona-Plan nicht mittragen!

Wie schon seit längerer Zeit feststeht, wollen die Ampel-Parteien die aktuell möglichen scharfen Corona-Maßnahmen abschaffen. Deshalb gilt als sicher, dass die “epidemische Notlage” nicht über den 25. November hinaus verlängert werden soll. Stattdessen will die zukünftige Ampel-Regierung mit einem eigenen Plan durch den Corona-Winter kommen. Lediglich die CDU/CSU kritisiert, das Auslaufen der Pandemie-Lage. Doch auch innerhalb der Ampel scheinen die Meinungen mittlerweile auseinander zugehen.

Nun fordern nämlich die drei Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg erstmals ihre Parteispitze auf, über die Verlängerung der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” nachzudenken. “Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, fordern nun nämlich die Grünen-Landesgesundheitsminister Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg). Auf diese Weise würden sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einfacher umsetzen lassen, argumentieren die Grünen-Politiker unisono. Und sie stehe mit ihrer Forderung nicht allein. So scheint auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (40) wegen der neuen Rekord-Infektionszahlen eine “sofortige Notbremse“ zu fordern. Deshalb hat Dahmen die Bundesländer zu konsequenteren Maßnahmen aufgefordert. Nun sollen die Länder also durchgreifen, während die Ampel-Parteien nach offiziellem Wortlaut genau diese Hammer-Maßnahmen abschaffen will.

Und auch Grünen-Chef Robert Habeck ist härteren Maßnahmen nicht angeneigt. “Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden“, hatte Habeck gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe verlauten lassen. Vor allem in der FDP dürfte der Sinnewandel bei den Grünen nicht gerne gesehen werden. Denn von Seiten der FDP wird man wohl weiter wie zugesagt auf Lockerungen der Maßnahmen drängen. Bleibt zu hoffen, dass die Frage um die Maßnahmen der Pandemie nicht in einem Bruch zwischen den zukünftigen Koalitionspartnern führt.