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In der letzte Sitzung des Bundestages vor den im September anstehende Bundestagswahlen hat der deutsche Bundestag am Dienstag noch einmal neue Coronaregeln beschlossen. So soll zuküftig das Augenmerk auf die Anzahl der Hospitalisierungen statt auf den Inzidenzwert gelegt werden. Außerdem werden Impfabfragen in Schulen, Kitas und Pflegeheimen möglich. Diese Änderungen werden nun auch im Infektionsschutzgesetz verankert werden.
Bundestag beschließt neue Corona-Regeln
Damit der Kampf gegen die Corona-Pandemie auch weiterhin effektiv geführt werden kann, hat der Bundestag am Dienstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen und das Gesetzt den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Zukünftig soll nun die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern als wichtigster Faktor dienen, um Entscheidungen in der Pandemie zu treffen. Diese Zahl wird nun den Inzidenzwert ablösen, da dieser angesichts des Fortschritts bei den Impfungen nun deutlich an Aussagekraft eingebüßt hat. Außerdem war festgelegt worden, dass die Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen ihrem Arbeitgeber darüber Auskunft geben müssen, ob sie sich gegen Covid-19 impfen gelassen haben.
FDP hält die Eingriffe für ungerechtfertigt
Die notwendigen Stimmen zur Gesetzesänderungen kamen zum Großteil aus der Union und auch aus der SPD. Im Vorfeld hatten sowohl Bündnis 90/Die Grünen und auch die FDP angekündigt, gegen diesen Beschluss zu stimmen. Vor allem FDP-Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki wertete die Beschlussvorlage als massiven Eingriff in die Grundrechte, der wegen des Fortschritts bei den Impfungen nicht länger gerechtfertigt sei. Kubicki forderte die Regierung dazu auf, die Ungeimpfte nicht länger auszuschließen und die Gesellschaft nicht weiter zu spalten. Außerdem fordert Kubicki auch, dass Corona-Tests auch über den Oktober hinaus für alle Bundesbürger kostenlos bleiben müssten. Dieser Standpunkt wurde vom Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Thorsten Frei, heftig kritisiert. “Wir schaffen hier den Weg aus der Pandemie”, hatte Frei am Ende der Debatte verlauten lassen.
Auch andere Themen wurden angeschnitten
Schon in der Vorwoche hatte man im Bundeskabinett beschlossen, den Inzidenzwert zukünftig nicht mehr für die zu treffenden Maßnahmen in der Corona-Pandemie in Betracht zu ziehen. Neben den Corona-Maßnahmen ging es in der 239. Sitzung des Deutschen Bundestags aber auch um die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zudem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihre voraussichtlich letzte Rede vor dem Plenum auch für die Wahl des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet Werbung gemacht.