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Neue Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal. Wie jetzt bekannt wird, soll in diesem Zusammenhang auch die Mailadresse [email protected] durchsucht worden sein, die der amtierende Bundeskanzler während seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister genutzt hat. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft war das digitale Postfach bereits im März 2022 durchsucht worden – kommen noch Details zum Vorschein die Scholz stolpern lassen?
Ermittler filzen E-Mails von Olaf Scholz
Demnach sollen bei der Maßnahme E-Mails, Anhänge und
Kalendereinträge durchsucht worden sein, die nach dem 1. Januar 2015 eingegangen und verschickt wurden. Diese Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit den illegalen Cum-Ex-Geschäften. Dies berichtet jetzt die Zeitung “Hamburger Abendblatt“ und beruft sich auf Unterlagen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg. Mit der Durchsuchung sollte ermittelt werden, ob es einen Einfluss aus der Politik im Cum-Ex-Skandal gegeben hat. Denn im November 2016 war auf eine Rückforderung von Steuern im Wert von 47 Millionen Euro von der Hamburger Warburg-Bank verzichtet worden. Unter anderem soll es ein Treffen von Olaf Scholz und dem damaligen Chef der Warburg-Bank gegeben haben. Allerdings heißt es nun, dass die Durchsuchung auch mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (58) stehen soll. Gegen Kahrs wird wegen eines Anfangsverdacht auf Begünstigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. In diesem Zusammenhang hatten Ermittler bei der Durchsuchung von Kahrs Bankschließfach 214.800 Euro und 2400 Dollar Bargeld gefunden, deren Herkunft bisher unklar ist.
Scholz muss vor Untersuchungsausschuss aussagen
Am 19. August hat Scholz den nächsten Termin an dem er erneut beim Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen muss. Dieser war eingerichtet worden, um die Affäre aufzuklären. Der Skandal hatte während Scholz’ Amtszeit als Hamburgs Erster Bürgermeister (2011–2018) stattgefunden. Schon seit Scholz die Rolle des Finanzminister ausgeübt hat, wird dem SPD-Politiker vorgeworfen, dabei mitgeholfen zu haben, dass die Hamburger Privatbank Warburg eine Steuerforderung in Höhe von 47-Millionen Euro nicht begleichen musste. Auf Anfrage des “Hamburger Abendblatts” erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (50), dass er keine Informationen zur Durchsuchung der Scholz-Mails habe. Gleichzeitig verdeutlicht Hebestreit: “Es gibt auch nichts zu verbergen.“ Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal hatten
Banker, Anwälte und Investoren in der Zeit von 2001 bis 2016 mit Steuertricks und Aktiengeschäften den deutschen Staat um Milliardensummen betrogen. Dabei wurden Steuern mehrfach erstattet. In diesen Vorgang war auch die Hamburger Warburg Bank verwickelt. Nun soll geklärt werden, ob der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf den Vorgang genommen hat.