Röttgen hält an Kritik an Nord Stream 2 fest

CDU-Politiker: Waffe in der Hand von Putin

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hält auch nach der Einigung zwischen Deutschland und den USA über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 an seiner Kritik an dem Vorhaben fest. Dieses sei „nach wie vor falsch“, sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Pipeline sei „eine politische Waffe“ in der Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin und eine Bedrohung für die Eigenständigkeit der Ukraine.

Röttgen begrüßte allerdings die mit der Einigung verbundene Entspannung im Verhältnis zu den USA in diesem Punkt. Andernfalls hätte hier „ein Dauerstreit“ gedroht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Zeitung „Die Welt“. Die US-Regierung sei hier „einen großen Schritt auf Deutschland zugegangen“.

„In der Sache bleibt der Schaden, der durch Nord Stream 2 verursacht wird, aber bestehen“, kritisierte Röttgen auch in der „Welt“. Durch die Pipeline sei Russland nicht mehr auf die Ukraine als Gas-Transitland angewiesen. „Putin hat nun keinen Grund mehr, auf die Ukraine und deren politische Stabilität Rücksicht zu nehmen“, warnte der CDU-Politiker. „Umso mehr sind Deutschland und die USA nun zur noch intensiveren Unterstützung der Ukraine verpflichtet.“

Die USA hatten Nord Stream 2 immer wieder kritisiert und versucht, das Projekt mit Sanktionsdrohungen zu stoppen. Auch die Ukraine und zahlreiche vor allem osteuropäische EU-Staaten lehnen die Pipeline vehement ab.

Um den außenpolitischen Bedenken Rechnung zu tragen, sieht die am Mittwoch verkündete Einigung zwischen Deutschland und den USA vor, den Gastransit durch die Ukraine um bis zu zehn Jahre zu verlängern. Auch wird Russland mit Sanktionen gedroht, sollte das Land versuchen, Energie als Waffe zu benutzen.

In Deutschland kommt scharfe Kritik an dem Projekt vor allem auch von den Grünen. Neben den außenpolitischen Gründen argumentieren diese, dass mit der Pipeline ein Abschied von fossilen Energieträgern erschwert werde. Von einem „herben Rückschlag für den Klimaschutz“ sprachen am Mittwoch Fraktionsvize Oliver Krischer und der Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) befürwortete die Einigung hingegen. Es sei ein „gutes Zeichen“, dass der Streit um Nord Stream 2 beigelegt worden sei, erklärte AHK-Präsident Rainer Seele am Donnerstag. Dass die US-Regierung auf Sanktionen gegen das Großprojekt verzichte, sorge bei deutschen Unternehmen in Russland „für Erleichterung und Optimismus“. Gerade in schwierigen Zeiten sei es wichtig, „dass es solche Leuchtturmprojekte zwischen Russland und Europa gibt“.

by Odd ANDERSEN

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