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Vorwurf der Lüge bringt niederländischen Regierungschef in Bedrängnis
Nur knapp hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am frühen Freitagmorgen das Vertrauen aus. Rutte wird vorgeworfen, über den Inhalt der Koalitionsgespräche gelogen zu haben. “Ich bleibe Ministerpräsident. Ich werde hart arbeiten, um das Vertrauen zurückzugewinnen”, sagte der Regierungschef nach der Abstimmung.
Die Oppositionsparteien, die am Donnerstag die Misstrauensabstimmung gegen den langjährigen Regierungschef initiiert hatten, stimmten geschlossen gegen Rutte. Unterstützt wurde er von der Mitte-Links-Partei D66 und den Christdemokraten. Beide Parteien waren Teil der bisherigen Koalition unter Führung Ruttes.
Alle Parteien mit Ausnahme von Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) stimmten außerdem für einen Antrag, in dem das Verhalten des Regierungschefs gerügt wurde. Die Koalitionsgespräche, die voraussichtlich ohnehin bis zum Frühsommer gedauert hätten, könnten sich nach dem Skandal noch länger hinziehen.
Die Opposition wirft Rutte vor, während der Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition gelogen zu haben. Vor dem Votum im Parlament wies der Ministerpräsident die Anschuldigungen zurück. “Ich habe nicht gelogen”, sagte er. Rutte war wegen seines Umgangs mit dem Abgeordneten Pieter Omtzigt von der christdemokratischen Partei CDA unter Druck geraten.
In der vergangenen Woche fotografierten Journalisten am Rande der Beratungen über eine neue Koalition eine Gesprächsnotiz, die darauf hindeutete, dass Rutte für seinen Kritiker Omtzigt einen Ministerposten vorgesehen hat. Auf der Notiz war Omtzigts Name und die Bemerkung “Position an anderer Stelle” zu lesen. Dies wurde weithin als Versuch angesehen, den unbequemen Abgeordneten durch einen Ministerposten zu befrieden.
Omtzigt hatte dazu beigetragen, einen Skandal um Kinderbeihilfen aufzudecken, der im Januar zu Ruttes Rücktritt geführt hatte. Seine Regierung ist seitdem geschäftsführend im Amt. Aus der Parlamentswahl Mitte März ging Ruttes VVD als stärkste Kraft hervor. Mögliche Koalitionspartner sind erneut die D66 und die Christdemokraten.
Der Regierungschef erklärte zunächst, bei den Gesprächen sei ein Job für Omtzigt kein Thema gewesen. Am Donnerstag erklärte er dann, er habe sich zunächst nicht daran erinnern können. Erst bei einem Telefongespräch sei es ihm wieder eingefallen.
“Der Ministerpräsident hat die Niederlande eine Woche lang schamlos belogen. Aber nach zehn Jahren an der Regierung hat ihn die Wahrheit eingeholt”, sagte Geert Wilders, dessen rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV bei der Wahl auf dem dritten Platz gelandet war.
Rutte ist in den Niederlanden unter dem Spitznamen “Teflon-Ministerpräsident” bekannt, weil er in der Vergangenheit schon mehrere Skandale und Misstrauensvoten überstanden hat. Dabei berief er sich schon mehrmals auf Gedächtnislücken – unter anderem in einer Debatte um den Beschuss irakischer Zivilisten durch das niederländische Militär.
by Von Danny KEMP