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“Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln”
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag die hohe Neuverschuldung in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe hier um “sehr, sehr, sehr viel Geld”, räumte er am Dienstag ein. Doch die “riesigen Summen” seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. “Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln.”
Für das laufende Jahr hat sich Scholz mit zwei Nachtragshaushalten die Möglichkeit gesichert, bis zu 218,5 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Sein Haushaltsentwurf für 2021, der nun erstmals im Bundestag debattiert wird, sieht 96,2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme auf.
Wie für 2020 muss dafür erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Scholz betonte zugleich, es müsse wieder “ein Pfad” erreicht werden, um die Ausnahmeregelung künftig nicht mehr in Anspruch nehmen zu müssen.
“Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten”, sagte Scholz. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise zeigten Wirkung: “Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich und die Verbraucherstimmung wird besser.”
Gleichwohl gebe es noch große Aufgaben zu bewältigen, mahnte Scholz. “Wir sind ja noch nicht durch.”
by Tobias SCHWARZ