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Die Gesundheitsminister der Länder beraten am Mittwoch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über neue Maßnahmen gegen die Corona-Krise. Am Nachmittag (17.00 Uhr) will die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), gemeinsam mit Spahn übe
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionsfraktion
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Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen beginnt am Mittwoch der erste Strafprozess um die manipulierten Abgaswerte. Vor dem Landgericht München II muss sich der frühere Audi-Chef Rupert Stadler mit drei anderen Angeklagten wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und straf
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US-Präsidentschaftskandidaten streiten in erster TV-Debatte über Corona US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich bei ihrer Fernsehdebatte harte Wortgefechte geliefert. "Halt den Mund, Mann!" rief Biden seinem Rivalen am Dienstagabend (Ortszeit) zu, nachdem der Präside
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Streit über Verfassungsgericht und Gesundheitspolitik Fünf Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sind Amtsinhaber Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden in einem ersten Fernsehduell gegeneinander angetreten. Zu Beginn der in Cleveland ausgetragenen TV-Debatte diskutierten die beiden Kontr
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Landkreistag begrüßt Party-Obergrenzen - Kritik von den Grünen Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Positive Reaktionen kamen am Mittwoch vom Deutschen Landkreistag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Kritik von den Grü
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Präsident unterstellt Herausforderer Einnahme leistungssteigernder Mittel US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich vor seinem ersten TV-Duell mit Amtsinhaber Donald Trump über Anschuldigungen seines Rivalen mokiert, er könne sich dopen und einen Mini-Kopfhörer im Ohr tragen. Biden veröffentl
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Gewerkschaft: Bundespolizei fehlen Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor großen Problemen bei der Durchsetzung der Quarantäne-Auflagen für Reiserückkehrer gewarnt, die aus Corona-Risikogebieten des Schengen-Raums an deutschen Flughäfen ankommen. Derzeit
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Gremium ruft Konfliktparteien zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf Der UN-Sicherheitsrat hat die "unverzügliche" Einstellung der Kämpfe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. In einer am Dienstag in New York veröffentlichten Erklärung appellierten die 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten
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Herausforderer veröffentlicht unmittelbar vor Debatte Steuererklärungen Im Kampf um das Weiße Haus sind US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden zu ihrem ersten Fernsehduell in Cleveland eingetroffen. Als erstes landete am Dienstag der republikanische Amtsinhaber in der Stadt im
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EU-Kommission stellt erstmals Rechtsstaatsbericht zu allen Mitgliedstaaten vor Die EU-Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Bei der Unabhängigkeit der Justiz äußert die Behörde nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in
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Unterhaltungskonzern leidet massiv unter Corona-Pandemie Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf sein Geschäft streicht der US-Unterhaltungskonzern Disney 28.000 Jobs in den USA. Dies teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Betroffen seien unter anderem Mitarbeiter in Freizeitparks und auf
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EU hat mit Klage gegen Vorgehen von Premierminister Johnson gedroht Die von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag sind von den Parlamentsabgeordneten in London abschließend gebilligt worden. Für das entsprechende Gesetz stimmten am Dienstagabend in dritter Lesun
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Dmitrijew für Forschungen zu Verbrechen der Stalin-Zeit bekannt Der für seine Forschungen zu den Verbrechen während der Stalin-Zeit bekannte russische Historiker Juri Dmitrijew ist in einem umstrittenen Prozess wegen sexuellen Missbrauchs zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Dmitrijew ist fü
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Herausforderer verstärkt Druck auf Amtsinhaber Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat wenige Stunden vor dem ersten TV-Duell mit Amtsinhaber Donald Trump seine jüngste Steuererklärung veröffentlicht. Laut der am Dienstag auf der Website des Kandidaten veröffentlichten Dokumente z
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Justizministerin Varga spricht von "Erpressung" Die ungarische Regierung lehnt den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vehement ab. Der Vorschlag sei "inakzeptabel", erklärte Justizministerin Judit Varga am Dienstag
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US-Justiz wirft Großbank Marktmanipulation bei Termingeschäften vor Die US-Großbank JPMorgan Chase muss wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation eine Rekordstrafe von 920 Millionen Dollar (790 Millionen Euro) zahlen. Das US-Justizministerium erklärte am Dienstag, die Bank habe über Jahre bei Finan
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Zusätzliche Tests der Besatzung von "Mein Schiff 6" fallen negativ aus Bei den angeblichen Corona-Infektionen unter Crew-Mitgliedern des Kreuzfahrtschiffes "Mein Schiff 6" hat es sich um einen Fehlalarm gehandelt. Dies hätten drei nach dem Alarm vorgenommene Testreihen ergeben, erklärte die deutsc
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Spitzenrunde beschließt Bußgeld für Falschgaben auf Kontaktlisten Angesichts steigender Infektionszahlen kommen auf die Bürger in Deutschland wieder strengere Corona-Auflagen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Dienstag auf abgestufte Obe
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USA, Russland und Deutschland fordern Ende der Kämpfe in Berg-Karabach In den Kämpfen um die Kaukasusregion Berg-Karabach soll ein türkischer F-16-Jet ein armenisches Militärflugzeug abgeschossen haben. Diesen Vorwurf erhob am Dienstag das Verteidigungsministerium in Eriwan - die Regierung in Anka
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Zwei Festnahmen im Stadtteil Gallus In Frankfurt am Main hat ein Notrufmissbrauch zu einem Großeinsatz der Polizei mit Beteiligung eines Spezialeinsatzkommandos geführt. Zwei Männer wurden bei dem Einsatz im Stadtteil Gallus festgenommen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Übernahme der Ko
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Einreiseverbot und Vermögenssperre für Machthaber von Belarus und seinen Sohn Großbritannien und Kanada haben Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung verhängt. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das
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Tödlicher Streit zwischen Onkel und Neffe - Motiv für zweite Attacke unklar Nach zwei nahezu parallelen Gewalttaten im niedersächsischen Celle mit einem Toten schließen die Ermittler einen Zusammenhang aus. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, erstach zum einen ein 45-Jährige
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Ankara weist Vorwurf zurück Armenien hat der türkischen Armee den Abschuss eines armenischen Militärflugzeugs vorgeworfen. Eine armenische Maschine vom Typ SU-25 sei von einem türkischen F16-Kampfjet abgeschossen worden, der "von aserbaidschanischem Gebiet" gekommen sei, erklärte das Verteidigungs
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Bundesaußenminister hält Rede am letzten Tag von UN-Generaldebatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut für internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung großer Krisen geworben und vor nationalen Alleingängen gewarnt. Die derzeitige Corona-Pandemie zeige, dass internationale Koopera
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Beamte ermitteln wegen Missbrauchs von Notruf in Stadtteil Gallus In Frankfurt am Main sind bei einem Großeinsatz der Polizei im Stadtteil Gallus zwei Männer festgenommen worden. Nach ersten Ermittlungen ging dem Einsatz wegen einer angeblichen Bedrohungslage mit Beteiligung eines Spezialeinsatzko
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Gefechte gehen unvermindert weiter - UN-Sicherheitsrat tagt am Abend Die Regierungen der USA, Russlands und Deutschlands haben die Parteien im wieder aufgeflammten Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach zu einem sofortigen Ende der Kämpfe aufgerufen. Ungeachtet der internationalen Appelle gi
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Ungarns Regierungschef empört - Von der Leyen hat "volles Vertrauen" zu Jourova Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche hat der Streit um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eine neue Dimension erreicht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte
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Sparte soll ab Oktober in zwei Unternehmen aufgespalten werden Der Industriekonzern Thyssenkrupp baut Arbeitsplätze in seiner Automobilsparte ab: Im Zuge einer Teilung des Geschäftsbereichs ab Oktober sollen rund 800 Stellen gestrichen werden, davon 500 in Deutschland, wie der Konzern am Dienstag
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Preise für Energie um mehr als sieben Prozent niedriger als im Vorjahresmonat Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September erneut gesunken: Die Inflationsrate liege voraussichtlich bei minus 0,2 Prozent zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. B
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